Allgemeine Swyx Geschäftsbedingungen für Wiederverkäufer von Produkten (“Swyx AGB Wiederverkäufer”)

§ 1 Allgemeines

1.1
Swyx (im Folgenden „Auftragnehmer“) vertreibt eigene Produkte und Produkte Dritter (im Folgenden die „Produkte“) sowie Dienstleistungen im Umfeld dieser Produkte über Fachhandelspartner („Auftraggeber“) gemäß den Bestimmungen dieser „Swyx AGB Wiederverkäufer“.

1.2
Diese AGB gelten, nachdem sie dem Auftraggeber einmal zugegangen sind, auch für alle folgenden Kaufverträge, soweit nicht später neue Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Auftragnehmer kommuniziert werden.

1.3
Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben, falls sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind, nur für den vorliegenden Einzelauftrag Gültigkeit.

1.4
Die Produkte sind gemäß der Aufgabenstellung nach dem allgemeinen Stand der Technik entwickelt. Daraus können jedoch keinerlei grundlegende oder allgemeine Eigenschaften der Produkte abgeleitet werden. Zugesicherte Eigenschaften können nur in individuellen Vertragsabreden mit dem Auftragnehmer vereinbart werden.

§ 2 Vergütung

2.1
Es gelten - soweit nicht einzelvertraglich abweichend geregelt - die Preise der jeweils aktuellen, landesspezifischen Swyx Produkt-Preisliste, ersatzweise die Preisliste für die Bundesrepublik Deutschland.

2.2
Ist der Auftraggeber Unternehmer im Sinne der BGB Regelung für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§305 ff, BGB), so trägt er die Transport-, Wege- und Reisekosten des Auftragnehmers, die bei Gewährleistungsarbeiten entstehen. Stellt sich heraus, dass es sich bei den vermeintlichen Gewährleistungsarbeiten tatsächlich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt, so trägt der Auftraggeber stets die vorgenannten Kosten, auch wenn der Auftraggeber kein Unternehmer ist.

2.3
Die in Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen des Auftragnehmers genannten Preise und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z. B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 3 Zahlungsbedingungen

3.1
Die Fälligkeiten sind gesondert zu vereinbaren. Ist keine Fälligkeit vereinbart, so sind Rechnungen innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.2
Bei Verzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Geldschuld für das Jahr mit 5%-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen.

§ 4 Lieferbedingungen

4.1
Soweit die gelieferten Produkte direkt vom Auftragnehmer bezogen wurden bleiben diese Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware). Sofern der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Auftragnehmer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, wird der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Bei Bezug der Produkte durch einen autorisierten Distributionspartner gilt vorrangig der Eigentumsvorbehalt des Fachhandelspartners.

4.2
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

4.3
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

4.4
Der Auftragnehmer ist grundsätzlich bemüht, vom Auftraggeber gewünschte Termine und Fristen einzuhalten. Fixtermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Bestätigte Aufträge und Liefertermine gelten jedoch vorbehaltlich richtiger, rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung.

4.5
Soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung „ex works“ (INCOTERMS 2000). Bei Versendung werden dem Auftraggeber daher Transportkosten pauschal in Rechnung gestellt. Für spezielle Auslieferungsverfahren - z. B. Eilauslieferung - werden erhöhte Pauschalen erhoben oder in besonderen Fällen die nachgewiesenen Kosten in Rechnung gestellt.

§ 5 Haftung und Schadensersatz

5.1
Die Haftung des Auftragnehmers wegen entgangenen Gewinns, nicht eingetretener Einsparungen auf Seiten des Auftraggebers, mittelbarer Schäden und untypischer, nicht vorhersehbarer Folgeschäden, beispielsweise durch die Inanspruchnahme durch Dritte, ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere auch die Haftung für Vermögensschäden, die bei der Nutzung von Produkten des Auftragnehmers in öffentlichen Kommunikationsnetzen durch anfallende Gebühren oder aus dem Verlust aufgezeichneter oder übertragener Daten entstehen können.

5.2
Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Benutzers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung unter dem Gesichtspunkt des Verzuges und der Unmöglichkeit.

5.3
Die Haftung für typische, vorhersehbare Schäden ist je Auftraggeber und Auftrag begrenzt auf EUR 2.000.000 bei Personen- und Sachschäden, EUR 200.000 bei Vermögensschäden, bezogen auf eine Gesamtlieferung (Gesamtbestellwert) pro Auftraggeber, auch wenn sich diese aus mehreren Teillieferungen ergibt.

§ 6 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ihn, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich

§ 7 Gewährleistung

7.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Software-Produkte sechs Monate, für alle anderen Produkte zwölf Monate ab dem Tage der Lieferung an den Auftraggeber. Mängelrügen sind, soweit es nicht um verborgene Mängel geht, unverzüglich und schriftlich zu erheben. Dabei wird der Auftraggeber mitteilen, wie sich Mängel bemerkbar machen und sich auswirken. Der Auftragnehmer wird Mängel innerhalb angemessener Zeit beseitigen. Der Auftraggeber wird - soweit zumutbar – den Auftragnehmer dabei unterstützen.

7.2
Ist ein Produkt mangelhaft, so beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers nach Wahl des Auftragnehmers auf Nachbesserung oder Lieferung eines gleichartigen Ersatzproduktes. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung im dritten Versuch oder der Ersatzlieferung kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

7.3
Erfahrungsgemäß können Software-Produkte angesichts ihrer technischen Komplexität nicht völlig fehlerfrei hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund sind bestimmte Fehlerarten von der Gewährleistung auszunehmen. Als fehlerhaft gelten Software-Produkte deshalb nur dann, wenn ihr Datenträger nicht lesbar ist oder wesentliche in der Dokumentation beschriebene Leistungsmerkmale nicht erbracht werden. Im letzteren Fall wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitteilen, bis wann dieser Mangel durch Lieferung einer neuen Version behoben wird. Liegt dieser Zeitpunkt später als 8 Wochen nach dem ursprünglichen Lieferdatum, kann der Auftraggeber die bemängelten Produkte an den Auftragnehmer zurücksenden und vom Kauf zurücktreten.

7.4
Die Zahlungsfrist des Auftraggebers richtet sich im Falle der Ersatzlieferung für zu Recht beanstandete Produkte nach § 3. Die Fristen berechnen sich dann ab Rechnungsdatum für die mangelfreie Ersatzlieferung.

§ 8 Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht zum Erwerb der Produkte zu deren Weiterveräußerung an Endkunden gemäß der dem jeweiligen Produkt zugeordneten Lizenz- und Nutzungsbestimmungen. Ein eigenes Nutzungsrecht erhält er nur durch Abschluss eines Lizenz- und Nutzungsvertrages, soweit er selbst Endkunde der Produkte wird. Urheberrecht sowie andere Nutzungsrechte, die über die im Lizenz- und Nutzungsvertrag für Endkunden gewährten Rechte hinausgehen, verbleiben beim Auftragnehmer.

§ 9 Testversionen von Produkten

9.1
Wird dem Auftraggeber eine ausdrücklich als „Testversion“ oder „Beta-Version“ bezeichnete Produktversion unentgeltlich überlassen, so ist jede Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen - Vorsatz und arglistiges Verschweigen von Fehlern ausgenommen. Diese Produktversionen befinden sich noch in einem abzuschließenden Testzustand, so dass der Auftraggeber davon ausgehen muss, dass noch nicht alle Produkteigenschaften vollständig funktionsfähig sind. Der Einsatz dieser Produktversionen erfolgt deshalb im ausschließlichen Risiko des Auftraggebers.

9.2
Der Auftragnehmer bietet den Nutzern von solchen „Test-“ oder „Beta-Versionen“ eine kostenlose, erweiterte Unterstützung und Beratung an, um mögliche Fehler dieser Produktversionen frühzeitig aufzudecken und zu beheben. Die Nutzer dieser Versionen verpflichten sich ihrerseits mit der Inbetriebnahme solcher Versionen, die Funktion dieser Produkte mit besonderer Sorgfalt zu überwachen, den Auftragnehmer über auftretende Probleme umgehend zu informieren und gegenüber Dritten ohne schriftliche Zustimmung vom Auftragnehmer keine Auskunft über Funktionen oder Fehler dieser Produktversionen zu geben.

9.3
Mit Lieferung einer neueren Testversion erlischt das Nutzungsrecht einer zuvor gelieferten Testversion.

9.4
Mit Freigabe der endgültigen Produktversion endet das Nutzungsrecht an einer ggf. zuvor gelieferten Testversion automatisch. Damit setzt zugleich die Gewährleistungs- und Haftungsverpflichtung des Auftragnehmers für die gekaufte Produktversion ein.

§ 10 Retouren

10.1
Rücksendungen aller Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Avisierung gegenüber dem Auftragnehmer und dessen Autorisierung.

10.2
Besteht keine Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers, so trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr des Versandes. Für das Vorliegen eines Gewährleistungsfalles ist der Auftraggeber beweispflichtig.

10.3
Soweit die Retour-Produkte nicht von Swyx direkt erworben wurden, gelten die vorstehenden Regelungen sinngemäß gegenüber dem Distributionspartner als Lieferant dieser Produkte.

§ 11 Reparaturen

Reparaturen außerhalb der Gewährleistung des Auftragnehmers werden von diesem gegen Berechnung der vereinbarten, andernfalls der üblichen Kosten durchgeführt. Kosten und Gefahr des Versandes und der Rücksendung trägt der Auftraggeber.

§ 12 Verschiedenes

12.1
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf anzuwenden.

12.2
Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist Dortmund.

12.3
Sind Vorschriften dieser Swyx „AGB Wiederverkäufer“ unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

12.4
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Der Auftragnehmer kann die Rechte und Pflichten aus den AGB auf einen Dritten übertragen.

12.5
Gerichtsstand ist Dortmund.